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AGB / Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rahmenbedingungen zu Verträgen, Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB - Stand 02.01.2017

1. Allgemeines

Die filterVERLAG OHG wird im folgenden „Anbieter“, „Provider“, „Agentur“, „Herausgeber“ oder „Verlag“, je nach Inhalt des Hauptvertrages, genannt. Die Rahmenbedingungen werden Vertragsbestandteil aller Verträge zwischen ihr und dem Kunden, welcher diese durch Unterzeichnung des Vertrags anerkennt.

Die Stundensätze für die angebotenen Produkte richten sich nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung und sind jeweils zuzüglich der jeweils geltenden MwSt. in Euro und nach Stunden wie folgt anzusetzen: Design 90,- | Programmierung 120,- | Redaktion 80,- | Consulting & Marketing ab 120,-. Sämtliche sonstigen Preise beziehen sich auf Euro zuzüglich der jeweils geltenden MwSt..

SERVICE: Supportanfragen zu Ihren Produkten beim filterVERLAG können Sie von Mo - Fr, 9:00 - 17:00 Uhr, unter +49-941-5956080 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! richten.

Für Kunden mit bestehenden Verträgen ist dies ggf. kostenlos. Sind diese Leistungen darin nicht aufgeführt so sind pro angefangene 15 Min 22,50,- zzgl. MwSt. zu bezahlen. Die Leistung entsteht unabhängig vom Erfolgsfall für den tatsächlichen Zeitaufwand. Außerhalb der regulären Geschäftszeiten entsteht ein Zuschlag von 25%.

2. Web- und Domainhosting

2.1 Vertragsgegenstand
Der Vertrag regelt die Nutzung des filterVERLAG Hosting-Services gemäß dem geschlossenen Vertrag gegen Entgelt.

2.2 Web-, Server-, E-Mail- und Domain-Dienste
Der Anbieter stellt dem Kunden einen virtuellen Web-Server bzw. einen virtuellen Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung. Je nach gewähltem Hosting-Paket stehen dem Kunden verschiedene Leistungen gemäß dem Vertrag auf unterschiedlichen Plattformen zur Verfügung.

2.3 Dauer und Kündigung des Vertrages

Der Vertrag wird mit Unterzeichnung wirksam. Als Beginn der Leistungsverpflichtung (Nutzungsbeginn) wird der Tag der Bereitstellung der Leistung vereinbart. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum und die Vertragslaufzeit betragen mindestens 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung kann per Fax, E-Mail oder auf dem Postweg erfolgen. Es gilt jeweils das Eingangs- bzw. Empfangsdatum.

Bei Kündigung werden für die Abwicklung mindestens 25,- Euro fällig, sollten dabei weitere Zeitaufwendungen entstehen (z.B. Hilfe beim Transfer, Einrichtung auf anderen Servern usw.), so wird dies nach Zeitaufwand berechnet.

2.4 Domains: Sicherungspflicht

filterVERLAG verpflichtet sich, den gewünschten Domain-Namen für den Kunden zu sichern, soweit dieser noch nicht vergeben ist. Dies geschieht, indem sie den Namen bei der jeweilig zuständigen zentralen Registrierungsstelle oder Registry (DENIC etc...) für den Kunden registriert. filterVERLAG trägt dabei keinerlei Haftung für eventuell bestehende Rechte Dritter an diesen Namen. Der Kunde ist selbst für die Recherche dieser verpflichtet.

2.5 Domains: Sicherungszeitraum

Der Anbieter verpflichtet sich, den gewünschten Domain-Namen für den Kunden zu sichern, soweit dieser noch nicht vergeben ist. Dies geschieht durch Registrierung des gewünschten Namens bei der jeweils zuständigen zentralen Registrierungsstelle oder Registry (DENIC etc. …). Der Anbieter trägt dabei keinerlei Haftung für eventuell bestehende und künftig entstehende Rechte Dritter an diesem Namen, insbesondere urheberrechtlich be- oder entstehende Problematiken.

2.6 Domains: Zusätzliche Gebühren

Anfallende Gebühren und Zeitaufwendungen zur Einrichtung der Domain trägt der Anbieter. Bei einem Domaintransfer entstehende Erstgebühren trägt ebenfalls der Anbieter. Muss der Domaintransfer aufgrund von Versäumnissen des Kunden oder des alten Providers erneut erstellt werden, so trägt der Kunde die Gebühren (im Regelfall 20,- Euro pro Antrag).

2.7 Haftung des Kunden für die Passwörter

Der Kunde haftet für die sichere Verwahrung all seiner Passwörter für Control-Panel, SSH, E-Mail, Datenbank und FTP-Zugänge. Verliert der Kunde diese oder werden dem Kunden entsprechende unberechtigte Ingebrauchnahmen bekannt, so ist dies aufgrund sicherheitsrechtlicher Haftungsrelevanz umgehend dem Anbieter anzuzeigen. In diesem Fall werden neue Passwörter (mindestens Hauptkennung für das Control-Panel) vom Anbieter erstellt, was einen Kostenaufwand von 15,00 für den Kunden bedingt.
Werden Webinhalte ohne Wissen des Kunden geändert und entstehen hieraus Probleme jedweder Art für den Kunden, so hat der Anbieter das Recht, vom Kunden Auskunft über den Verbleib und die sichere Verwahrung der Passwörter zu verlangen. Kann der Kunde beides nicht nachweisen, gilt dies als Selbstverschulden des Kunden für die Einstellung fremder Inhalte.

2.8 E-Mail-Empfang und -Versand, Verbot von „Spam“-E-Mails

Der Provider hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Vereinbarung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 50 MB.
Der Versand von E-Mails über Systeme bzw. Server des Providers sowie der Versand über Domains, die über den Provider registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und/oder es sich um Werbe-E-Mails handelt und eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist (nachfolgend als „Spam“ bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist ebenfalls untersagt, mittels über andere Anbieter/Hoster/Provider versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Provider registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Providers selbst über ein Webhosting verfügen.
Dem Kunden ist untersagt, über den bereitgestellten Server/Speicherplatz mittels Skripten mehr als 400 E-Mails pro Stunde pro Webhosting  und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden. Ausgenommen sind Systeme die vom Provider im Rahmen der Webseitenentwicklung zur Verfügung gestellt worden sind.

2.9 Haftung für Ausfälle der angebotenen Hosting-Services

Der Provider haftet für keine Ausfälle bezüglich der Erreichbarkeit der Domains und Web-Server, garantiert jedoch eine Serverbereitstellung von 99 % im Jahr. Der Provider haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefon-, ISDN- und DSL-Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung vertragsrelevanter Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Providers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Providers.

2.10 Fehler, Sicherheitsupdates und Sicherheitslücken

Der Provider hält die zu Grunde liegende Serversoftware und die bereitgestellten Komponenten stets auf dem neuesten Stand. Server-Updates werden seitens des Providers rechtzeitig angekündigt. Sollte es durch Updates auf den Servern und dessen Softwarepaketen zu Ausfällen und Funktionsstörungen beim Kunden kommen, so übernimmt der Provider dafür keine Haftung. Von der Abwärtskompatibilität der bereitgestellten Komponenten und Softwarepakete distanziert sich der Provider. Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte, Codes und Skripte auf dem aktuellen Sicherheits- und Entwicklungsstand zu halten. Sollte der Kunde unsichere oder veraltete „CMS (Content-Management-Systeme)“ oder selbstgeschriebene Skripte auf dem Speicherplatz haben, die seitens des Providers als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft worden sind, ist der Provider dazu berechtigt, diese bei Entdeckung ohne Vorankündigung auf den Servern zu sperren bzw. bis zur Problembeseitigung unter Quarantäne zu stellen und den Kunden hierüber umgehend in Kenntnis zu setzen.

3. Webbetreuung

3.1 Verzögerte Anlieferung Inhalte, Nichtlieferung

Die Vergütungspflicht entfällt nicht, wenn der Kunde von ihm zu liefernde Inhalte nicht fristgerecht liefert und ein Einbau für den Anbieter deshalb innerhalb des Leistungsmonats nicht mehr möglich ist. Dies gilt ebenso bei Nichtlieferung von notwendigen Inhalten durch den Kunden oder mangelnder Abnahme des Kunden binnen der vertraglich vereinbarten Frist oder, sollte keine Frist vereinbart sein, binnen 4 Wochen nach Vertragsschluss.

3.2 Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beträgt, soweit kein Zeitraum vereinbart wurde 4 Wochen vor dem nächsten Leistungsmonat, also dem Monat wo eine Betreuung erfolgen sollte. Ansonsten verlängert sich die Betreuung automatisch jeweils um einen Monat. Davon nicht betroffen sind separate (dem Kunden bekannte) Verträge mit eventuell eingebuchten Drittanbietern. Diese regeln sich nach den jeweiligen Verträgen. Der Betreute muss die jeweiligen Fristen gegen sich gelten lassen und den Vertrag erfüllen –  auch wenn er nicht persönlich der Vertragspartner war, jedoch die Leistung bezogen hat.

4. Wartung von Websites

4.1 Haftung

Die Agentur haftet nicht, wenn der Kunde selbst ins System eingreift. Die Agentur haftet auch nicht für Angriffe seitens Dritter oder für die absolute Aktualität der verwandten Komponenten. Werden der Agentur Sicherheitsprobleme oder -risiken bekannt, so wird dies, sofern Kosten entstehen, dem Kunden umgehend mitgeteilt.

4.2 Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beträgt, soweit kein Zeitraum vereinbart wurde, 4 Wochen vor dem nächsten Leistungsmonat, also dem Monat in dem eine Betreuung erfolgen sollte. Ansonsten verlängert sich die Betreuung automatisch jeweils um einen Monat. Davon nicht betroffen sind separate (dem Kunden bekannte) Verträge mit eventuell eingebuchten Drittanbietern. Diese regeln sich nach den jeweiligen Verträgen. Der Betreute muss die jeweiligen Fristen gegen sich gelten lassen und den Vertrag erfüllen – auch wenn er nicht persönlich der Vertragspartner war, jedoch die Leistung bezogen hat.

5. Suchmaschinen-Optimierung (SEO)

5.1 Vertragsgegenstand

Die Agentur optimiert innerhalb des Vertrags definierte Suchbegriffe in der  betreffenden Suchmaschine mit dem Ziel einer professionellen Vermarktung der Webseite des Kunden. Für die gelieferten Informationen (Suchbegriffe, Keywords und zu optimierende Begriffe) ist der Kunde verantwortlich.

5.2 Haftung

Die Agentur haftet nicht, wenn Inhalte der Webseite, Suchbegriffe, Keywords oder die zu optimierenden Begriffe die Rechte Dritter verletzen. Ebenso haftet die Agentur nicht für die Listung der Webseite in bestimmten Suchdiensten und die Platzierung innerhalb der Suchergebnisse.

5.3 Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist beträgt, soweit kein Zeitraum vereinbart wurde, 3 Monate vor dem nächsten Leistungsmonat, also dem Monat in der eine Betreuung erfolgen sollte. Ansonsten verlängert sich die Betreuung automatisch jeweils um einen Monat. Davon nicht betroffen sind separate (dem Kunden bekannte) Verträge mit eventuell eingebuchten Drittanbietern. Diese regeln sich nach den jeweiligen Verträgen. Der Betreute muss die jeweiligen Fristen gegen sich gelten lassen und den Vertrag erfüllen – auch wenn er nicht persönlich der Vertragspartner war, jedoch die Leistung bezogen hat.

6. Individuelle Programmierung(en)

6.1 Vertragsumfang / Pflichtenheft

Inhalt, Umfang und dazu angebotenen Leistungen der individuellen Programmierung ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag und dem bei Projektbeginn zwischen den Parteien entwickelten Pflichtenheft. Der Anbieter kennt die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden und setzt diese sodann unter Nachweis seiner Tätigkeit mittels Pflichtenheft um. Wirkt der Kunde nicht an der Erstellung des für die Projektumsetzung notwendigen Pflichtenheftes mit, hat der Anbieter das Recht vom Vertrag nach fruchtloser Mitwirkungsaufforderung mit Fristsetzung von 14 Tagen zurückzutreten. Der Kunde hat in diesem Fall dem Anbieter die diesem für seine bisherige Projekttätigkeit entstandenen Kosten zu ersetzen. Diese bemessen sich nach den bisher geleisteten Stunden des Anbieters, welche mit einem Stundensatz gemäß Punkt 1 vergütet werden. Das Pflichtenheft wird durch den Anbieter dem Kunden zu dessen Gegenzeichnung übermittelt. Die Gegenzeichnung gilt als erfolgt, sofern der Kunde nicht binnen 1 Woche nach Übermittlung schriftlich ablehnt. Der Kunde kann das Pflichtenheft einmal ändern, die Änderungen bedürfen der Schriftform und sind vom Anbieter gegenzuzeichnen. Weitere Änderungswünsche sind gemäß Punkt 1 zu vergüten.

6.2 Projektumsetzung

Wenn nicht anders vereinbart, stellt der Kunde dem Anbieter die in die Programmierung einzubindenden Inhalte zeitnah, d.h. binnen 7 Werktage nach Lastenhefterstellung, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, in für die Programmierung verwendbarer Datenform zur Verfügung. Kommt der Kunde seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nicht nach, gelten die unter Punkt 6.1 aufgeführten Rücktrittsregelungen. Sollten die übermittelten Inhalte nicht die für die Projektumsetzung erforderlichen Qualitäten haben, informiert der Anbieter den Kunden. Liefert der Kunde sodann nicht die entsprechenden Qualitätsinhalte binnen einer Frist von 5 Werktagen, ist dies einer fehlenden Mitwirkung gemäß diese Punktes gleichzusetzen. Nachträgliche Änderungen innerhalb der Projektumsetzung hat der Kunde nach den unter Punkt 1 aufgeführten Stundensätzen separat dem Anbieter zu vergüten. Das Lastenheft ist hierzu entsprechend nachzutragen.
Innerhalb der Projektumsetzung führt der Anbieter ein Pflichtenheft, welches sich an die Vorgaben des Lastenhefts unmittelbar orientiert. Das Pflichtenheft protokolliert die fachlich technische Umsetzung und den Projektfortgang. Im Falle einer Frontendprogrammierung wird das Layout in enger Abstimmung mit dem Kunden entwickelt und hierbei die schriftlichen gestalterischen Vorgaben des Kunden, insbesondere in Hinblick auf CI und CD des Kunden berücksichtigt. Der Anbieter übermittelt dem Kunden hierzu Designentwürfe, deren Zahl in dem Vertrag festgelegt ist. Für einen Mehraufwand über diese Entwurfsanzahl hinaus trägt eine Kunde eine separate Vergütungspflicht nach Punkt 1.
Sämtliche zeitlichen Zielvorgaben sind hierbei als nicht bindend anzusehen, insbesondere da der Anbieter nicht für Verzögerungen und Änderungswünsche des Kunden die zeitlich verbindliche Gewähr innerhalb der Umsetzung übernehmen kann.

6.3 Abnahme

Nach Fertigstellung des Projekts fordert der Anbieter den Kunden zur Werksabnahme binnen 7 Werktagen auf. Dem Kunden werden hierzu sämtliche Zugangsrechte eingeräumt. Sollte keine Rückmeldung des Kunden binnen der gesetzten Frist erfolgen gilt das Werk als abgenommen. Mängelrügen sind seitens des Kunden binnen der gesetzten Abnahmefrist schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Hierbei sind jedoch nur solche Mängel zur berücksichtigen, welche sich auf den Inhalt des Vertrages und des Lastenhefts beziehen. Reine Änderungswünsche des Kunden führen zu einer Werksabnahme und einer separaten Vergütungspflicht für diese Änderungen nach Punkt 1.

6.4 Sonstige Regelungen

Der Kunde hat auf sämtliche Anfragen des Anbieters zur Projektrealisierung binnen 3 Werktagen zu antworten. Verzögert sich die Projektrealisierung aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat um mehr als 20 Werktage, kann der Anbieter dem Kunden eine Abschlagszahlung außerhalb der etwaig individuell vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungsziele in Rechnung stellen. Der Anbieter hat den Kunden von dessen schuldhafter Verzögerung in Kenntnis zu setzen und ihn zuvor mit entsprechender Fortgangsfrist von 7 Tagen aufzufordern, die Verzögerung zu beseitigen. Die Abschlagszahlung bemisst sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Arbeitsleistung des Anbieters und wird nach Stunden nach Punkt 1 berechnet ausgewiesen.

Im Falle einer Auftragsstornierung oder Rücktritt durch den Kunden, der nicht schuldhaft durch den Anbieter verursacht wurde, hat dieser dem Anbieter den bis dahin angefallenen Arbeitsaufwand gemäß Punkt 1 zu vergüten. Zudem besitzt der Anbieter einen Ausfallanspruch in Höhe von 20% des Bruttodifferenzbetrages zu dem insgesamten Auftragsvolumen. 

Dem Kunden ist es untersagt, die Projektergebnisse durch Drittunternehmer ohne Bezahlung des Anbieter für die Projektfortführung zu verwenden, da diese Werkleistungen im urheberrechtlich dem Anbieter zuzuordnen sind. Etwaige urheberrechtliche Schadensersatzansprüche werden von diesen Regelungen nicht berührt. Der Anbieter übernimmt die Gewähr hinsichtlich der Funktionalität des von ihm erstellten Werkes nur für sämtliche Produkte / kompatiblen Komponenten zum Zeitpunkt der Werkabnahme. Der Anbieter kann keine Gewähr für Updates eingebundener Produkte übernehmen, welche ggf. die Funktionalität des Werkes beeinträchtigen. Sollte dies seitens des Kunden gewünscht werden, ist hierfür ein gesonderter Wartungsvertrag nach den Vergütungsregelungen aus Punkt 1 zu schließen.

7. Anzeigenschaltungen

7.1 Anzeigenauftrag

„Anzeigenauftrag“ im Sinne der AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einem der filterVERLAG-Medien.

7.2 Zeitraum zur Schaltung

Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

7.3 Unabhängigkeit zu anderen Buchungen

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

7.4 Nachlass

Gewährte Nachlässe aus Mengen- oder Malstaffeln entfallen und sind nachzuentrichten, wenn der Kunde den Vertrag vorzeitig beendet oder keine druckfähigen Daten liefert.
Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Herausgebers beruht.

7.5 Formate und Berechnung der Fläche

Wird eine Anzeige unpassend oder frei in der Größe geliefert, so wird ihre Fläche in cm² umgerechnet und mit den nichtabfallenden Anzeigenformaten der Mediadaten verglichen. Es gilt das nächstgrößere Format.

7.6 Rechtzeitige Ankündigung & Abgabe für bestimmte Platzierungen & Ausgaben

Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen rechtzeitig beim Herausgeber eingehen, sodass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht ausführbar ist.  Die Erklärung dieser Platzierungswünsche muss schriftlich im Vertrag fixiert sein oder beidseitig zustimmend und unterzeichnet nachgereicht werden.

7.7 Kennzeichnung

Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, können als solche vom Herausgeber mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht werden.

7.8 Ablehnung von Anzeigen

Der Herausgeber behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Herausgebers abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetz oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Herausgeber aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unvorteilhaft ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Im Falle der Ablehnung wegen des Verstoßes gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen hat der Auftraggeber Schadensersatz zu leisten.  Eine Ablehnung durch den Herausgeber begründet keine Schadensersatzpflicht.   

7.9 Rechtzeitige Anlieferung fehlerfreier Anzeigen

Für die rechtzeitige Anlieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Herausgeber bei Kenntnisnahme Ersatz an. Der Zeitpunkt der Kenntnisnahme ist nicht der Zeitpunkt des Anzeigenerhaltes sondern der Zeitpunkt an dem die Prüfung durch die Grafik erfolgt. Dies kann auch erst im Rahmen des Satzprozesses erfolgen. Der Herausgeber gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.  Wird die Anzeige zu spät oder gar nicht geliefert so entsteht dem Herausgeber ein Schadensersatzanspruch.   

7.10 Fehlerhafter Druck

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeigen Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige: Jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.
Lässt der Herausgeber eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und damit auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Herausgebers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Herausgebers für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Herausgeber darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen bei Mehrfach-Auftrag müssen bis zum Anzeigenschluss der auf die beanstandete Ausgabe folgenden Ausgabe geltend gemacht werden, bei einer Einzelanzeige innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

7.11 Probeabzüge

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch sowie Kostenentschädigung geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge.

7.12 Zahlungsziel, Verwirken von Rabatten/Nachlässen

Falls der Auftraggeber keine Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu zahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Etwaige Sonderkonditionen entfallen automatisch bei Nichteinhaltung der Frist. Es gelten dann die Preise der Mediadaten ohne Rabatte.

7.13 Verzug

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Herausgeber kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen (Mehrfachbucher) eine Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Herausgeber berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

7.14 Beleg

Der Herausgeber liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg nach. Dieser kann digital via Mail erfolgen. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Herausgebers über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

7.15 Anzeigengestaltung, Änderung gelieferter Anzeigen, Abweichung von Vereinbarungen

Wird der Verlag um Anzeigen zu erstellen, zu beraten oder in sonstiger Weise für den Auftraggeber tätig, so gilt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist, der Agenturvergütungssatz aus Punkt 1 mit einer 15 Min.-Taktung. Durch Ablehnung der präsentierten Arbeit entfällt nicht die Pflicht zur Anzeigenschaltung. Vielmehr hat der Kunde in diesem Fall selbst anderweitig für eine Alternative zu sorgen. Die anderweitig sodann durch den Kunden zur Verfügung gestellte Anzeige muss spätestens zwei Tage nach Anzeigenschluss beim Verlag vorliegen. Die bis dahin für den Verlag angefallene Arbeitszeit ist trotzdem zu vergüten. Liefert der Kunde keine Alternativanzeige binnen der geregelten Nachfrist, kann der Verlag die Anzeige nicht veröffentlichen, so dass der Kunde dem Verlag für den entgangenen Gewinn zudem schadensersatzverpflichtet ist.

Gleiches gilt für die Änderung an vom Auftraggeber bereitgestellten Anzeigen oder für Änderungen von ursprünglich vereinbarten Ausführungen (z.B. Sonderthemen, Extras) sinngemäß.

7.16 Auflagenminderung

Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung (max. der Prozentsatz der Auflagenminderung an sich) hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Inserationsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder, wenn eine Auflage nicht genannt ist, die durchschnittlich verkaufte oder die durchschnittlich tatsächlich verbreitete Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie 15% und mehr beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Herausgeber den Auftraggeber über die Herabsetzung der Auflage so zeitnah informiert hat, dass der Kunde noch vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag hätte zurücktreten können.

7.17 Rückversand von Unterlagen

Vom Auftraggeber angelieferte Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderungen an den Auftraggeber kostenpflichtig zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 3 Monate nach Ablauf des Vertrages.

7.18 Nichterscheinen

Im Falle gänzlichen oder teilweisen Nichterscheinens der Zeitschrift und somit der Anzeige infolge höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens, erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistung von Schadensersatz. Insbesondere wird für nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht veröffentlichte Anzeigen bzw. Beilagen kein Schadensersatz geleistet.

7.19 Störungen

Bei Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Beschlagnahme und dergleichen) hat der Herausgeber Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn die Aufträge mit 80% der garantierten verbreiteten Auflage erfüllt sind. Geringere Leistungen sind nach dem Tausender-Seitenpreis gemäß der im Tarif genannten garantierten verbreiteten Auflage zu bezahlen.

7.20 Erlöschen des Reklamationsrechts

Die nicht termingerechte Lieferung (soweit schriftlich nicht anders vereinbart, gilt das Datum des Anzeigeschlusses) der Druckvorlage kann Auswirkungen auf Platzierung und Druckqualität verursachen und schließt eine spätere Reklamation aus. Der Herausgeber behält sich bei der Rechnungstellung die eventuell anfallenden Mehrkosten vor.

7.21 Kein Konkurrenzausschluss

Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

7.22 Rücktritt bei Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Herausgeber berechtigt, ohne Nachfristsetzung unter Belastung aller Rabatte, vom Vertrag zurückzutreten.

7.23 Haftung der Auftraggeber

Die Auftraggeber haften für alle Folgen und Schäden, die sich für den Herausgeber, besonders aufgrund presserechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeigen und Beilagen und durch deren Abdruck oder Streuung ergeben können. Die Auftraggeber haben den Herausgeber von Ansprüchen Dritter freizustellen, wobei der Herausgeber nicht verpflichtet ist, zu prüfen, ob durch die Anzeigen oder Beilagen Rechte Dritter beeinträchtigt werden, was auch für die Ausführung sistierter Aufträge zutrifft. Der Inserent ist verpflichtet, die Kosten des Abdrucks einer Gegendarstellung, die sich auf die tatsächliche Behauptung der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu den jeweils gültigen Tarifpreisen zu tragen.

8. Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdende vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und –  soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist  - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten. Insbesondere der Bereich der Abwicklung, technische Aspekte und alle sonstigen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln.
Die Geheimhaltung schließt auch mit ein, dass verhindert wird, dass Unbefugte Zugang zu den Informationen erhalten. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

9. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt gleichfalls für die Abrede, auf die Einhaltung der Schriftform zu verzichten.

10. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Herausgebers. Gerichtsstand ist der Sitz des Herausgebers. Soweit Ansprüche des Herausgebers nicht in Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Herausgebers vereinbart. Ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Herausgebers vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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